Rote Karte für grünen Impfpass

Rote Karte für grünen Impfpass

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Bern plant für Sommer Diskriminierung Ungeimpfter. Mit Applaus der Wirtschaft, obwohl der Akt die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

Heute präsentiert der Bundesrat seine Strategie zur schrittweisen Aufhebung des zweiten Lockdowns. Dass er dabei den Forderungen der 250’000 Mal unterzeichneten Petition „Lockdown Stop“ entspricht, ist unwahrscheinlich.

Obwohl sich die Zahlen kontinuierlich im Sinkflug befinden, die Intensivstationen noch zu zwei Dritteln belegt sind und dabei Covid-Erkrankte bloss 20% aller dortigen Patienten ausmachen.

 

Offenkundig ist die neue bundesrätliche Strategie, die Normalität erst wieder zuzulassen, wenn „genügend“ Leute geimpft sind. Dabei greift er zu autoritären Lösungsansätzen – einmal mehr.

Gestern wurde ein vertrauliches Papier aus Bersets Gesundheitsdepartement publik. Das sieht vor, worüber bereits kürzlich spekuliert wurde, nämlich, dass von Mai bis September – also über die Sommermonate – in der Schweiz weitreichende Privilegien für Geimpfte gelten sollen.

Die Wirtschaft will noch weiter gehen. Laut Blick droht der Arbeitgeberverband: Wer sich nicht impfen lässt, riskiert seine Stelle.

Wer gegen Covid-19 gepiekst worden ist, darf ins Restaurantinnere oder ins Fitness. Wer nicht, bleibt draussen.

Kontrolliert werden soll dies durch einen (vermutlich digitalen) Impfnachweis. Allem Anschein nach gilt nur die Impfung. Antikörper aufgrund durchgemachter Covid-Erkrankung sollen hingegen nicht zählen.

Letzteres wäre schlicht willkürlich und damit rechtswidrig. Denn es gibt keinerlei sachliche Gründe für eine Unterscheidung von Personen, die aufgrund Impfung oder bereits durchgemachter Erkrankung gegen Covid-19 immun sind.

Zu beachten ist weiteres. Das geltende Recht lässt die Anordnung einer Impfpflicht nur gegenüber besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu, besonders exponierten Personen oder solchen mit bestimmten Tätigkeiten (Art. 6 Abs. 2 lit. d EpG).

Also beispielsweise für Pflegepersonal, sicherlich aber nicht flächendeckend.

Unzulässig müssten ergo auch all jene Massnahmen sein, welche indirekt dieselben Wirkungen haben wie ein eigentliches Impfobligatorium.

Wie es sich bei einer auf drei bis vier Monate befristeten Privilegienregelung verhält, um die Rückkehr zur Normalität voranzutreiben, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen; zumindest der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat betreffend Kontrollen auf rechtliche Bedenken hingewiesen.

Klar festzuhalten ist aber bereits jetzt, dass die unbefristete, dauerhafte Schaffung einer Zweiklassengesellschaft auf staatliches Geheiss widerrechtlich ist.

Sind damit die aktuellen Pläne des Bundesrats einigermassen unbedenklich? Auf keinen Fall.

Nicht grundlos weist SP-Nationalrätin Yvonne Feri darauf hin, dass eine – auch nur temporäre – Zweiklassengesellschaft unbedingt zu vermeiden sei.

Feri zieht eine klare Parallele zu einem eigentlichen Impfzwang. Dies ganz im Unterschied zum früheren FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler. Der bekennende Freikirchler unterstützt die bundesrätlichen Pläne.

Hauptsache sei, dass es der Wirtschaft besser gehe, so Bigler. Schliesslich würden die Geimpften aktiv etwas für den Gesundheitsschutz tun.

Verkehrte Welt: Die staatstreue Sozialdemokratin lehnt einen verkappten Impfzwang ab, der Freisinnige nimmt ihn in Kauf, damit die Wirtschaft weniger leidet.

Seit wann lassen sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit voneinander trennen?

Eine Pflicht von Fitness-, Gastro- und Kulturbetrieben, den Impfstatus ihrer Kundschaft zu kontrollieren und gewissen Leuten den Einlass zu verweigern, ist nichts anderes als eine staatliche Anstiftung zur Diskriminierung.

Denn damit schreibt der Staat Privaten vor, mit wem diese Verträge schliessen dürfen und mit wem nicht.

Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von einem der zentralsten Pfeiler jeder marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Es geht um die Privatautonomie, woraus auch die Freiheit des Einzelnen fliesst, seine Vertragspartner selbst auszuwählen.

Die bundesrätlichen Pläne erweisen sich somit als offenkundig verfassungswidrig; sie verletzen die Wirtschaftsfreiheit.

Sie können auch nicht als milderes Mittel zum Lockdown herhalten, denn ebenso rechtswidrig ist angesichts der tiefen IPS-Belegung und der Todeszahlen jener Frontalangriff auf die Wirtschaft.

Gewerbevertreter Bigler sieht dies offenkundig anders. Die Geimpften tun etwas für den Gesundheitsschutz, diese müsse man belohnen. Auch die wirtschaftsfreundliche NZZ argumentierte wiederholt in diese Richtung.

Spielen wir die Argumentation durch. Wer sich nicht impfen lässt, ist im Umkehrschluss laut Bigler und NZZ also ein Egoist. Dass sich beim freikirchlichen Christen Bigler rhetorische Appelle an die Nächstenliebe einschleichen, ist unübersehbar.

Zu erinnern ist da, dass es noch immer  heisst: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“. Dies bedeutet, dass man nicht höhere Erwartungen an andere haben soll als an sich selbst.

Und nicht, dass man aus Rücksicht auf andere alles tun soll. Wer sich also nicht impfen lässt sowie sich damit (angeblich oder tatsächlich) gefährdet, von dem kann man nicht unter Berufung auf populäre Floskeln wie Solidarität oder Nächstenliebe ein Opfer an die Allgemeinheit fordern.

Selbst wenn man religiöse Narrative in einem liberalen Rechtsstaat als legitime Politbasis ansehen sollte: Ein Impfzwang lässt sich mit Nächstenliebe ebensowenig begründen wie ein Verbot von Passivrauchen, die frühere US-Prohibition on Alcohol oder den War on Drugs.

Welche Substanzen jemandem seinem (eigenen!) Körper zuführt, ist und bleibt ein höchstpersönliches Recht, worin der Staat rein gar nichts verloren hat.

Bei Lichte betrachtet gibt es aus freiheitlicher Sicht an die Adresse des Bundesrats genau eine Antwort: die rote Karte für dessen Green-Card-Machtgelüste, den grünen Impfpass als Sesam öffne dich.

Nie darf der Staat Personen ohne Impfung allein deswegen diskriminieren. Was Private ihrerseits machen, ist wiederum deren individuelle Freiheit.

Wenn ein Restaurantbesitzer ungeimpfte Personen tatsächlich nicht bedienen will, ist dies sein Recht. Der freie Markt selektiert, der Konsument erteilt die Quittung, ob er dies goutiert oder nicht.

So wird auch die irrationale Totale-Sicherheit-Gesellschaft langfristig überwunden. Die Freiheit gewinnt.

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IngoKlaus

Für Euch da um Aufzuklären ........wer denn möchte ........ Accepted4Value Team "Administrator"