!!! Regionales Schulinspektorat “Patrik Sager” !!!

!!! Regionales Schulinspektorat “Patrik Sager” !!!

Beschwerdeantwort der GEMEINde vs. Beschwerdeinstanz!!! Oder die Antwort der KI?!

  1. Zu meiner rechtlichen Feststellung, dass „Vorgaben“ keine gesetzlichen Grundlagen
    sind, nimmt die Gemeinde Lyss nicht Stellung. Ebensowenig nimmt sie dazu Stellung,
    was ich bereits in meinem Schreiben vom 13. Dezember 2020 zu den absolut
    geschützten Menschenrechten geschrieben hatte. Dank Ihrem Entgegenkommen
    konnte ich mich davon überzeugen, dass sich dieses Schreiben bei den Akten befindet.
    Ich lege es hier zur Sicherheit nochmals bei.
  2. Die Vorinstanz verkennt völlig, dass es in dieser Sache gar nicht um eine Dispensfrage
    geht, sondern darum, ob überhaupt strafbarer Gesichtsverhüllungszwang ausgeübt
    werden darf. Dies ist eben nicht der Fall, weil einerseits mehrere Menschenrechte und
    andererseits der Straftatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB dem entgegenstehen.
  3. Menschenrechte sind ihrem Wesen nach vorstaatlich, angeboren und damit auch in
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    Notlagen komplett unantastbar. Das offensichtlich völlig verunglückte EpG dagegen ist
    klarerweise staatlich, wurde es doch erst in den Jahren vor 2012 zusammengeschustert.
    Die der WHO darin zugemessene Autorität bei der Ausrufung einer Notlage war ein
    monumentaler gesetzgeberischer Fehler. Dadurch wird es umso wichtiger, die vorstaatlichen
    und angeborenen Menschenrechte voranzustellen und absolut hochzuhalten.
    Mit dem strafrechtlich verfolgbaren Gesichtsverhüllungszwang ist in erster Linie das
    Menschenrecht der Menschenwürde eindeutig beeinträchtigt. Zudem betont Art.11 der
    BV deutlich die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für Kinder und Jugendliche
    im Hinblick auf deren Unversehrtheit und die Förderung ihrer Entwicklung. Die angefochtene
    Verfügung setzt sich über diese Verfassungsbestimmung hinweg, ohne sie
    auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Dies ist eine schwere rechtliche Sorgfaltslosigkeit.
    Jeder weiss, dass Kinder und Jugendliche vom Gesichtsverhüllungszwang
    besonders schwer betroffen sind, weil sie einen erhöhten Sauerstoffbedarf haben. Im
    weiteren stellt die zwangsweise Verhüllung der Gesichtszüge im Unterricht eine
    schwere Behinderung der Kommunikation zwischen Lehrer, Schülern und den Kindern
    untereinander dar. Es ist schwer zu verstehen, dass die zuständige Schulleitung
    offenbar nicht begriffen hat, dass Kommunikation insbesondere bei Kindern vor allem
    über Gebärden und Gesichtsausdruck stattfindet, wogegen Wort und Sprache
    verglichen damit eine eher geringere Bedeutung haben. In den Masken bildet sich
    einerseits keimfördernde Feuchtigkeit und andererseits CO2-Stau. Noch im vorletzten
    Jahr begegnete man auf Schritt und Tritt der pseudowissenschaftlichen Behauptung,
    bei CO2 handle es sich um einen für die gesamte Menschheit schädlichen Giftstoff.
    Damit verletzt der Gesichtsverhüllungszwang über das Menschenrecht der
    Menschenwürde hinaus den besonderen Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf
    Unversehrtheit und gedeihliche Entwicklung, wie er im Art. 11 BV festgehalten ist.
    Diese Rechtslage hält jeder Seuche in der gesamten Menschheitsgeschichte stand,
    und ganz besonders der grippeähnlichen Atemwegserkrankung, welche nahezu
    weltweit eine Covid-Hysterie ausgelöst hat.
    Der angefochtene Gesichtsverhüllungszwang verletzt ferner die auch vom EpG nicht
    antastbaren Menschenrechte der persönlichen Freiheit und der körperlichen,
    seelischen und mentalen Unversehrtheit. Die Menschenrechte sind überdies
    völkerrechtlich geschützt, woraus folgt, dass der Bundesrat epedemienrechtlich kein
    Völkerrecht aushebeln kann (Art. 5 Abs.4 BV). Damit ist die bundesrechtliche
    Verordnung menschenrechtswidrig und folglich insgesamt nichtig. Ohne diese
    Verordnung aber lassen sich auch sämtliche kantonalen Covid-Erlasse,
    Schutzkonzepte, „Vorgaben“ und natürlich die angefochtene Verfügung nicht mehr
    aufrechterhalten.
  4. Für die Verkündung einer angeblichen Besonderen oder Ausserordentlichen Lage
    versucht sich der Bundesrat auf das EpG zu stützen. Dass dies nicht angeht, ergibt
    sich aus Zif. 3 hievor, aber selbst wenn er es könnte, wäre er dabei an das
    Willkürverbot gemäss Art. 9 BV gebunden. Dieses Willkürverbot bedeutet nichts
    anderes, als dass der Bundesrat die Beweislast dafür trägt, dass eine solche von ihm
    verkündete Lage überhaupt besteht. Obwohl fatalerweise die WHO im EpG erwähnt ist,
    entbindet ihn dies nicht davon, seine Amtspflichten und seinem vom Volk erteilten
    Auftrag nachzukommen. Das heisst, er muss seine Beweispflicht erfüllen. Da er dies
    bis zum heutigen Tag weder getan noch auch nur versucht hat, verstiessen seine
    Anordnungen von Anfang an gegen Art.9 BV und sind folglich als verfassungswidrig
    und damit als nichtig zu erklären. Damit ist ein weiterer Nichtigkeitsgrund angeführt.
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  5. Ausser Art. 9 BV hat der Bundesrat auch das Verhältnismässigkeitsgebot der Art. 5 und
    36 BV verletzt und damit einen weiteren Verfassungsbruch begangen. Die vom
    Bundesrat erlassenen Massnahmen sind für jede und jeden offensichtlich erkennbar
    unverhältnismässig. Denn sie zielen darauf ab, etwas über 99% des Volkes
    menschenrechtswidrig zu behelligen und zu bedrängen, angeblich um etwas unter 1%
    des Volkes vor einer eindeutig nicht nachgewiesenen Gefahr zu schützen. Es handelt
    sich hier geradezu um ein Schulbeispiel unverhältnismässigen staatlichen Handelns.
    Auch das Verhältnismässigkeitsgebot von Art. 5 BV übersteht „epidemienrechtliche
    Notlagen“ ohne weiteres. Im Gegenteil, es ist gerade in solchen Lagen ganz besonders
    erforderlich.
    Damit besteht nebst vier Menschenrechtsverletzungen, der Missachtung des
    Jugendschutzes und des Willkürverbotes ein weiterer Nichtigkeitsgrund hinsichtlich der
    bundesrätlichen Verordnung, ohne welche die angefochtene Befügung keinen Bestand
    haben kann.
  6. Eine der vielen Absurditäten im Management einer bis heute unbewiesenen „Notlage“
    durch Bundesrat, kantonale Instanzen und Schulleitungen besteht darin, das unter der
    angeblich schwerwiegenden „Ausserordentlichen Lage“ von Gesichtsverhüllungszwängen
    Abstand genommen wurde. In der weniger besorgniserregenden
    „Besonderen Lage“ dagegen werden nunmehr die Gesichtsverhüllungen als
    überlebensnotwendig aufgezwungen. Dass dies ein kompletter Unsinn ist, merkt jedes
    Kind, wenn es einen Moment überlegt.

Mit freundlichen Grüssen
Dr.iur. Heinz Raschein

Ausübung eines strafbaren Gesichtsverhüllungszwanges Herunterladen

IngoKlaus

Für Euch da um Aufzuklären ........wer denn möchte ........ Accepted4Value Team "Administrator"