KANTONSPOLIZEI SG VERDÄCHTIG DER STRAFBAREN FREIHEITSBERAUBUNG!!!

KANTONSPOLIZEI SG VERDÄCHTIG DER STRAFBAREN FREIHEITSBERAUBUNG!!!

Heute erhielt ich einen Anruf von einem polizeilich angehaltenen und auf dem Posten festgehaltenen Klienten. Ich konnte mit einem Kantonspolizisten SG per Telefon sprechen, dessen Namen ich hier nicht nenne. Er berief sich auf das Polizeigesetz SG, konnte mir aber keinen Artikel nennen. Hierauf schaute ich in diesem Gesetz nach und fand keine haltbare Grundlage. Dies teilte ich dem Klienten in einem Rückruf mit, worauf ein anderer Kantonspolizist ans Telefon kam und jetzt neu die Eidg. Strafprozessordnung anrief. Ich erklärte im Namen meines Mandanten, dass er die Aussage zur Sache verweigert. Die Anhörung muss von Gesetzes wegen KURZ sein. Wenn der Angehaltene erklärt, von seinem Recht auf Verweigerung von Aussagen zur Sache Gebrauch zu machen, ist die Befragung nach einer einzigen Frage zu Ende, und damit auch die polizeiliche Anhaltung.

Sollte dies nicht beachtet worden sein, wäre der eingangs genannte Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt. Der Vorfall ereignete sich in Walenstadt. Nach meiner Auffassung müssen Polizisten, die Leute anhalten, wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie dies tun. Andernfalls sind sie für ihre Funktion gänzlich ungeeignet und strafbaren Vorgehens verdächtig.

IngoKlaus

Für Euch da um Aufzuklären ........wer denn möchte ........ Accepted4Value Team "Administrator"