Juristischer Beistand

Befugnisse der Sicherheitsorgane

Art. 4 Befugnisse der Sicherheitsorgane 

1 Der Sicherheitsdienst und die Transportpolizei können:
a.
Personen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen;
b.
Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen;
c.
von Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, eine Sicherheitsleistung verlangen.
2 Die Transportpolizei kann überdies:
a.
angehaltene Personen vorläufig festnehmen;
b.
Gegenstände beschlagnahmen.
3 Beschlagnahmte Gegenstände und vorläufig festgenommene Personen sind möglichst rasch der Polizei zu übergeben.
4 Beansprucht eine Person die Transportleistung unrechtmässig, so ist die vorläufige Festnahme nur zulässig, wenn die Person sich nicht ausweisen kann und die verlangte Sicherheit nicht leistet.
5 Polizeilicher Zwang darf nur ausgeübt werden, soweit dies für das Anhalten, die Kontrolle, die Wegweisung oder die vorläufige Festnahme erforderlich ist. Wird eine Person wegen Begehung eines Verbrechens oder Vergehens vorläufig festgenommen und der Polizei übergeben, so sind Handschellen oder Fesselungsbänder zulässig.
6 Soweit dieses Gesetz die Anwendung polizeilichen Zwangs oder polizeilicher Massnahmen vorsieht, ist das Zwangsanwendungsgesetz von 20. März 20081 anwendbar.

1 SR 364 

Als ich diese Bestimmung sah, wurde mir schlecht. Ich werde nie wieder einen Fuss in die öV setzen. Deren Passagiere sind seit 2010 mit einem Fuss in Untersuchungshaft. Wer nicht unbedingt muss, soll die öV vermeiden. Das sind absolut, völlig inakzeptable Bedindungen für freie Bewohner der Schweiz.

Mein Aufruf lautet: meidet den öV, wo immer Ihr könnt. Das ist eine richtige Mausefalle, die man 2010 aufgestellt hat. Und die es getan haben sind feige und verachtungswürdige Volksfeinde. Verweigert denen die Gefolgschaft. Es sind einfach Widerlinge.

COVID-19 Attest

Ich habe heute einen Anruf bekommen aus der Stadt Bern, in dem jemand sich darüber beschwert hat, das Sach- und Rechtsattest im Briefkasten vorgefunden zu haben.

VERTEILUNG DES SACH- & RECHTSATTESTES

1. Total willkommen
2. Nicht strafbar
3. Höchst erwünscht

Danke und Gruss an diejenigen, die das verteilt haben, Reklamationen von Briefkastenbesitzern stecke ich klaglos ein.

Heinz

Eine kleine Rückmeldung zum Attest aus dem Kanton Waadt, empfangen von Michel Berset: “Gute Neuigkeiten: Heute Morgen ging eine Schülerin mit dem Dokument (Sach- und Rechtsattest) zur Schule und zeigte es dem Schulvorsteher. Der Schulvorsteher schickte das Dokument an den Rechtsdienst des Kantons Waadt, wo er die Auskunft erhielt, gegen das Dokument sei nichts einzuwenden, und man würde ganz schön blöd dastehen, kämen alle Schüler mit diesem Dokument an die Schule. 🇨🇭🇩🇪

Un piccolo riscontro sul certificato del Cantone di Vaud, ricevuto da Michel Berset: “Buone notizie: stamattina un’alunna del collegio è andata con questo documento (l’attestato di fatto e di diritto) al suo collegio, lo ha presentato al Decano e il Decano ha inviato il documento al servizio giuridico del cantone di Vaud e il servizio giuridico ha detto che questo documento era valido e sono abbastanza infastidito se tutti gli studenti venissero a scuola con certificaro.” 🇨🇭🇮🇹

 “Bonne nouvelle : ce matin une élève dans le collège est allée avec ce document (l’attestation de fait et de droit) à son collège elle a présenté au doyen et le doyen a envoyé le document au service juridique du canton de Vaud et le service juridique a dit que ce document était valable et qu’on était bien embêté si tous les élèves venait avec ses documents à l’école.”

18. Januar 2021 „in Kraft gesetzten“

Liebe alle

Auf diesem Link findet Ihr den am 18. Januar 2021 „in Kraft gesetzten“ Verordnungstext des Bundesrates. Unser Hauptinteresse gilt dem Art. 3a Abs. 1 lit. B. Das darin enthaltene Scheunentor, durch das ich mit meinem Sach- und Rechtsattest eingefahren bin, bleibt sperrangelweit geöffnet. Will sagen, nichtmedizinische Gründe, wie vorallem die Menschenrechte, können weiterhin angerufen werden.

Hingegen gibt es jetzt neu einschränkende Bestimmungen über die Qualität von medizinischen Attesten. Diese müssen neu den Anforderungen eines mir nicht bekannten „Medizinalberufe Gesetzes“ oder eines mir ebenfalls unbekannten „Psychologieberufe Gesetzes“ genügen.

Obwohl der Bundesrat aufgrund meiner diversen Vorstösse ganz genau weiss, dass er es in seiner Verordnung versäumt hat, irgendwelche Kontrollbefugnisse zu regeln, gibt es auch in der neuen Fassung keinerlei solche. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Bundesrat eingesehen hat, dass er keinerlei solche Kontrollbefugnisse aufstellen kann. Damit gibt es auch unter der neuen Verordnung keinerlei Kontrollbefugnisse durch Mitbürger, Ladenpersonal, SBB-Kontrollorgane oder Polizei.

Sonst hätte der Bundesrat solche spätestens jetzt in die Verordnung schreiben müssen.

Link anklicken!

SR 818.101.26 Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19…..

Dr. hc Uwe Grampe - Diplom Jurist

Internationaler Verein zur Wahrung des Gewohnheits-, Natur- & Menschenrechts (WaGeNaMe)

Der Verein nimmt sich der Wahrung des Gewohnheits-, Natur- und Menschenrecht an und hat zum Ziel, Menschen bei der Wahrung Ihrer Interessen, die sich aus diesen drei Rechtformen ergeben, zu helfen. Der Verein leistet auch Aufklärungsarbeit im Bereich Gesellschaft und Recht und hat den Auftrag, die Menschen als geistig seelisches Wesen zu schützen und auf eine offene, libertäre Haltung in der Schweiz hinzuwirken, deren zentrale Idee die persönliche Freiheit und die daraus entstehende persönliche Verantwortung des Individuums ist. Es wird ausschliesslich Hilfe zur Selbsthilfe geboten. Die Mitglieder verpflichten sich zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung des jeweiligen Landes/Gebietes. Der Verein distanziert sich in aller Form von jeglichen Handlungen und Meinungen, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des jeweiligen Landes/Gebietes nicht übereinstimmen. Meinungen der Mitglieder müssen nicht immer mit der Meinung aller Mitglieder des Vereins übereinstimmen.

Ich bin kein Arzt, aber ich kann lesen und hören, was viele Mediziner über diese Grippe sagen. Gerne verlinge ich hier mal einige Aussagen zum Lesen, Verstehen, Verdauen und Werten.

https://dieunbestechlichen.com/2020/04/coronavirus-covid-19-und-9-11/

https://dieunbestechlichen.com/2020/04/bevoelkerungsprogrammierung-durch-impfen-video/

Bei den Allermeisten verläuft eine Coronainfektion sehr milde und unterscheidet sich kaum von einer Erkältung. Manche Infektionen verlaufen sogar asymptomisch, als ohne jede Symptome. Dennoch sind kranke Menschen, alte Menschen und Raucher sowie Leute mit Lungenproblemen stärker gefährdet. Und Grippegeimpfte!

https://dieunbestechlichen.com/2020/04/britischer-top-mediziner-grippeimpfung-erhoeht-die-gefahr-durch-eine-coronainfektion-schwer-zu-erkranken-videos/

Kennen Sie das? Jemand erzählt Ihnen etwas, aber irgendwie fühlt sich etwas dabei falsch an. So is