Warum die Verordnung des Bundesrates nicht als Ganzes dem Bundesgerichtzur Überprüfung vorgelegt werden kann. Bis zur Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1999 galt in der Schweiz,dass man bundesrätliche Verordnungen vom…
Wir haben inzwischen eine fundierte Rechtsbeurteilung. Deren Ergebnis besteht darin, dass die Polizisten neu einfach EInzahlungsscheine verteilen dürfen, die man aber ohne Besorgnis wegschmeissen kann. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass…
Staatsrätin Suu Kyi verhaftet…. In Burma hat das Militär die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen. Das liess die Armee am Montag über den von ihr kontrollierten Fernsehsender Myawaddy verkünden. Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe fungiere nun als Übergangsstaatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der während des für die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne hat. Auf den Strassen der Hauptstadt Naypyidaw und der grössten Stadt Yangon patrouillierten am Montag Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte über gewaltsame Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Seit Tagen hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch in dem südostasiatischen Land gegeben. In der Nacht zu Montag liess die Armeeführung schliesslich die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen. Ich werde euch hierzu noch ein paar Leitartikel links hier rein stellen damit ihr zwei Dinge Feststellen könnt.
Merkblatt für Eltern: Liebe ElternDie gute Nachricht zuerst:Gemäss Pädiatrie Schweiz und Kinderärzte Schweiz besteht ein allgemeiner Konsens, dass Kinder unter 12 Jahren keine Treiber für die Pandemie sind1. Anhand aktueller…
Viele Leute werden das heutige Situations-Update nicht hören wollen, obwohl es immer noch viele Punkte und Rechtfertigung für Optimismus liefert. Was die Leute hören wollen, sind sofortige Lösungen: "Joe Biden…
"Was sie meinen, wenn sie "Elite" sagen.Einige Gedanken zum Freitagabend über alles, was diese Woche passiert ist" Quelle: https://t.me/TrumpJr/8733
Im März des letzten Jahres hat der Bundesrat (BR), ohne seinen Beweispflichten nachzukommen, eine „ausserordentliche Lage“ erklärt, Art. 6 und 7 des Epidemiengesetzes (EpG). Nur bei der „besonderen Lage“ (Art.…
Heute erhielt ich einen Anruf von einem polizeilich angehaltenen und auf dem Posten festgehaltenen Klienten. Ich konnte mit einem Kantonspolizisten SG per Telefon sprechen, dessen Namen ich hier nicht nenne.…
Isoliert für 24 Tage wegen engem Kontakt mit einem Covid-19-Fall in Argentinien Formosa, im Norden des Landes, ist die Provinz mit den wenigsten Todesfällen durch das Coronavirus, allerdings um den…
UHLDINGEN-MÜHLHOFEN – Geradezu Unfassbares war in den letzten Tagen in Sachen Corona-Impfung zu lesen: „Vor der Corona-Impfung schon infiziert? Elf Todesfälle und sieben akute Infektionen im Pflegeheim in Uhldingen-Mühlhofen“ So lautete…