ÄNDERUNGEN AB 01. FEBRUAR 2021

ÄNDERUNGEN AB 01. FEBRUAR 2021

Wir haben inzwischen eine fundierte Rechtsbeurteilung. Deren Ergebnis besteht darin, dass die Polizisten neu einfach EInzahlungsscheine verteilen dürfen, die man aber ohne Besorgnis wegschmeissen kann. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass jedes weitere Verfahren dann erlischt. Andernfalls könnte es sein, dass der Strafbefehl oder das Strafmandat einer Staatsanwaltschaft eintrifft. Gegen dieses soll nach allen unseren bisherigen Erfahrungen ohne Begründung Einsprache erhoben werden. Dabei unbedingt die zehntägige Einsprachefrist ab Eintreffen beachten! Ich füge hier die eingangs erwähnte Rechtsbeurteilung an.

WIEDERHOLUNG DES HINWEISES VOM 30. NOVEMBER 2020 BETREFFEND UMGANG MIT STRAFMANDATEN/STRAFBEHLEN:

Strafbefehle oder Strafmandate von Staatsanwaltschaften: Rechtsmittelbelehrung anschauen, Einsprache ohne Begründung ist innert zehn Tagen zu erheben, an die angebene Adresse, Einschreiben. Vielleicht erfolgt Überweisung ans erstinzanzliche Strafgericht. Dann gibt es Akteneinsicht. Staatsanwälte können vorladen, einige begnügen sich mit der Mitteilung, dass Aussagen zur Sache verweigert werden. Wir argumentieren nicht zur Sache, sondern rechtlich. Nach Art. 1 StGB ist der Bundesrat nicht befugt, neue Straftatbestände aufzustellen, und für Gesichtsverhüllungszwang kann das Epidemiengesetz nicht herangezogen werden. Deshalb wird oft einfach „schubladisiert“, d.h. nicht weiter verfolgt, weil die Gegenseite Gerichtsentscheide offensichtlich scheut. Keine Sachaussage, bevor der Fall nicht vor Gericht ist. Dann ist stattdessen Rechtsargumentation angesagt. Für das Kostenrisiko haben wir Fonds angelegt.

IngoKlaus

Für Euch da um Aufzuklären ........wer denn möchte ........ Accepted4Value Team "Administrator"