„Abstrakte und konkrete Normenkontrolle“

„Abstrakte und konkrete Normenkontrolle“

Warum die Verordnung des Bundesrates nicht als Ganzes dem Bundesgericht
zur Überprüfung vorgelegt werden kann.

Bis zur Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1999 galt in der Schweiz,
dass man bundesrätliche Verordnungen vom Bundesgericht als Ganzes auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen lassen konnte. Bundesgesetze hingegen waren dieser Prüfung entzogen (Art. 113 der alten Bundesverfassung). Der Grund für diese durchaus vertretbare Machtverteilung bestand darin, dass man nicht das Bundesgericht über die eidgenössischen Räte erheben wollte. Da die eidgenössischen Räte vom Volk gewählt werden, haben sie eine höhere demokratische Legitimität als der Bundesrat. Wie Judith Barben in ihrem ausgezeichneten Buch „Spin doctors im Bundeshaus“ detailliert beschreibt, jubelte der damalige Justizminister Arnold Koller dem Schweizer Volk einen schwerwiegenden Demokratieabbau unter, indem er in der Öffentlichkeit wahrheitswidrig behauptete, es werde lediglich die Anordnung der bereits bestehenden Artikel geändert. Dabei verschwieg er hinterrücks, dass die Revision im Art. 189 Abs. 4 die abstrakte Normenkontrolle gegenüber bundesrätlichen Verordnungen abschaffte. Hinzu kommt, dass mit dem Art. 190 der neuen Bundesverfassung ein ziemlicher Wirrwarr angerichtet wurde.
Staatsrechtsprofessor Andreas Kley hat dazu eine Abhandlung veröffentlicht: http://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-ley/vwvr/rechtsmittel/de/html/unit_chapter_6.html
Sein hauptsächliches Fazit besteht darin, dass unter der neuen undesverfassung eine konkrete Normenkontrolle möglich bleibt. Das heisst, ich kann verfassungswidrige Normen im konkreten Anwendungsfall jedem Gericht zur Prüfung vorlegen. Beispielsweise kann ich vorbringen, dass der Bundesrat gegen die Verfassung verstösst, wenn er versucht, Gesichtsverhüllungszwänge zu statuieren. Aber dies eben nur dann, wenn eine kantonale Staatsanwaltschaft nach Einsprache den Einzelfall vor ein Strafgericht bringt. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sie dies nicht tun.
Falls es doch geschähe, wäre das Ergebnis nicht, dass das Gericht die gesamte Verordnung aufhebt, sondern dass es lediglich auf die Anwendung der als verfassungswidrig erkannten Einzelbestimmung (Norm) verzichtet.
Wenn hier von Gesetzen die Rede ist, dann immer von Gesetzen im formellen Sinn. In der Schweiz müssen Gesetze im formellen Sinn immer sowohl vom Nationalrat wie auch vom Ständerat angenommen sein und ein eventuelles Referendum überstanden haben. Diese Anforderungen erfüllen bundesrätliche Verordnung natürlich nicht.

IngoKlaus

Für Euch da um Aufzuklären ........wer denn möchte ........ Accepted4Value Team "Administrator"